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10.07.2020, 13:59 Uhr
Pressemitteilung: Zentralklinik: CDU verwundert über die Vorschläge der Grünen. Auf Sondersitzung des Kreistages werden Infos geliefert.
Aurich. Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die „neuesten“ Vorschläge der Grünen zur Zentralklinik, die sie bereits Mitte 2019 mit einem Antrag in die Diskussion eingebracht hatten. Ohne die Sondersitzung des Kreistages am 14. Juli abzuwarten, auf der offen, transparent und ausführlich über den aktuellen Stand der Planungen für die Zentralklinik informiert werden soll, preschen die Grünen mal wieder mit völlig überzogenen Forderungen vor.
„Ich erinnere nur an die Haushaltsberatungen, da hatten sich im Vorfeld die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, aufgrund der besonderen Lage in der Corona-Krise auf Grundsatzdiskussionen zu verzichten - und plötzlich scheren die Grünen aus. Verlässlichkeit gibt es bei den Grünen nicht“, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Behrens. Jetzt fordern die Grünen den Neubau der Zentralklinik im Passivhausstandard, die Verwendung naturnaher Materialien und einen platzsparenden Bau mit minimaler Flächenversiegelung. Über die zusätzlichen Kosten für diese besondere Bauweise reden die Grünen natürlich nicht, denn im nächsten Schritt werden sie genau diese Kosten auf das schärfste kritisieren. Insgeheim versuchen die Grünen, mit ihren immer neuen oder wiederholten, aber immer unausgegorenen Vorschlägen die Planungen für die Zentralklinik zu behindern bzw. den Neubau doch noch irgendwie zu verhindern. Darüber hinaus machen es sich die Grünen zu leicht und vergleichen das Zentralklinikum als großen komplexen öffentlichen Bau mit einem einfachen privaten Hausbau. Sie erwecken den Eindruck, die Klinkplaner würden hinter dem Mond leben und das Zentralklinikum ohne Klimakonzept bauen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Von den Grünen werden wieder Behauptungen aufgestellt, die nur das Ziel haben, das Projekt zu torpedieren. Nur zur Erinnerung: es gab sowohl einen mehrheitlichen Beschluss des Kreistages für die Zentralklinik als auch die Zustimmung im Bürgerbegehren. Zum Kern unserer Demokratie gehört, demokratische Entscheidungen auch irgendwann einmal zu akzeptieren. Die Grünen im Landkreis Aurich können dies offensichtlich nicht! „Ich würde mir wünschen, dass die Grünen die politische Entscheidung zum Zentralklinikum endlich anerkennen und sich konstruktiv kritisch für das Klinikum einsetzen, anstatt immer nur zu meckern und das Haar in der Suppe zu suchen mit dem Ziel, die alten Strukturen beizubehalten“, formuliert Behrens seine Hoffnung.  

Eine Aufstockung oder Erweiterung der Aufsichtsgremien wie von Grünen und AKSBG gefordert, lehnt die CDU-Kreistagsfraktion eindeutig ab. „Wir brauchen schlanke und arbeitsfähige Strukturen in dieser entscheidenden Phase. Wir wollen die Gremien nicht künstlich aufblähen und dadurch lähmen, denn bei jeder Vergrößerung müsste auch die Stadt Emden anteilig berücksichtigt werden“, erläutert Behrens. Transparenz und Offenheit sind beim Thema Zentralklinik besonders wichtig, deshalb begrüßt die CDU die offensive Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Trägergesellschaft und des Landrates. „Lasst uns doch einfach erstmal den Sonderkreistag abwarten, bei dem alle aktuellen Informationen geliefert werden sollen, und erst im zweiten Schritt in die individuelle Bewertung einsteigen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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