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23.01.2019, 15:20 Uhr
Pressemitteilung: Kreis-CDU kritisiert die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekammer

Kreis-CDU kritisiert die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekammer

- Sinn, Ziel und Finanzierung der Pflegekammer kurzfristig überprüfen

Aurich. Der CDU Kreisverband Aurich fordert die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen für Pflegekräfte in Niedersachsen. Darüber hinaus fordert die Kreis-CDU das kurzfristige Überprüfen von Sinn, Ziel und Finanzierung der Pflegekammer.

Die letzte rot-grüne Landesregierung hat die Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen Ende 2016 beschlossen und auf den Weg gebracht. Bereits im vergangenen Landtagswahlkampf hat die CDU in Niedersachsen das Thema konstruktiv und kritisch begleitet. Ursprünglich als Interessenvertretung für die Pflegeberufe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Berufsgruppen gedacht, machte die Pflegekammer insbesondere durch die Zwangsmitgliedschaft der pflegerischen Berufe kurz vor Weihnachten 2018 auf sich aufmerksam.

 


Die CDU im Landkreis Aurich hat eine klare Position:

Mehr als 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen sind in der neuen Pflegekammer organisiert. Ob sie wollen oder nicht: Die Mitgliedschaft ist Pflicht. Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Interessenvertretung, diese muss aber von den Pflegeberufen selbst gewollt sein. Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträge benötigen unsere Pflegekräfte nicht“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrens. Dabei stößt dem Kreisvorsitzenden, der zugleich Bezirksvorsitzender der CDU in Ostfriesland ist, vor allem die Form der Beitragserhebung durch die Pflegekammer sauer auf. Sämtliche in der Pflege tätigen Berufsgruppen, d.h. Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger, sowie Kinderkrankenpfleger, werden zu Beiträgen an die Pflegekammer verpflichtet.

Das ist völlig systemfremd, anstatt wie bei der IHK oder der Handwerkskammer die Betriebsinhaber, werden bei der Pflegekammer die Beschäftigten mit Beiträgen zwangsverpflichtet", bewertet Behrens die Praxis negativ. Und damit nicht genug: Als Beitragsgrundlage für die Kammerbeiträge diene ein pauschales Jahreseinkommen von 70.000 Euro. „Völlig überzogen und realitätsfremd, wo doch der geringste Teil der Beitragszahler in dieser Größenordnung verdient“, kritisiert Behrens. Nachdem Behrens mehrfach auf das Thema von Betroffenen vor Ort angesprochen wurde und auch landesweit eine Online-Petition („Pflege bewegt auch ohne Pflegekammer“, http://www.openpetition.de/Pflegekammer) mit mehr als 45.000 Unterstützern auf dem Weg ist, sieht er aus Sicht der CDU dringenden Handlungsbedarf.

Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die aktuelle Diskussion über das Beitragssystem und das zurückrudern der Pflegekammer, fordern aber mit Nachdruck, die Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte schnellstmöglich abzuschaffen“, wird Behrens deutlich und verlangt darüber hinaus, das gesamte Projekt Pflegekammer kurzfristig auf Sinnhaftigkeit, Zielsetzung und Finanzierbarkeit zu überprüfen.

"Jeder sollte die berechtigten Belange der Pflegekräfte unterstützen und als kleinen Schritt die Online-Petition unterzeichnen. Ich habe das bereits getan“, schließt Behrens.

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