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20.05.2019, 22:31 Uhr
Pressemitteilung: Was macht Europa für mich im Landkreis Aurich?
CDU-Kreistagsfraktion fragt nach EU-Mitteln

Aurich. Die CDU-Kreistagsfraktion Aurich hat die Kreisverwaltung gefragt, welche EU-Mittel in den letzten fünf Jahren in den Landkreis Aurich geflossen sind. „Kürzlich wurde eine Bertelsmann-Studie veröffentlicht, nach der jeder Bürger in Deutschland durch den EU-Binnenmarkt durchschnittlich 1.000 € pro Jahr mehr in der Tasche hat. Diese allgemeine Aussage ist zwar positiv, wir wollten aber wissen, was bei den Menschen hier im Landkreis Aurich konkret an EU-Mitteln angekommen ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Behrens.

Die sechs Fragen an die Kreisverwaltung lauteten daher:

1. Für welche Projekte des Landkreises Aurich wurden in den vergangenen 5 Jahren Mittel der Europäischen Union bewilligt?

2. Wie hoch war die bewilligte Förderung durch die EU, aufgeteilt nach Projekten und nach Jahren?

3. Wie hoch war demnach die bewilligte Förderung in den vergangenen 5 Jahren insgesamt?

4. Welche EU-geförderten Projekte sind noch nicht abgeschlossen?

5. Für welche Projekte wurden noch EU-Fördermittel beantragt?

6. Welche Projekte, für die eine EU-Förderung beantragt werden soll, sind in Planung?

Das Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung (Amt 80) des Landkreises hat durch die Erstattung von Personal- und Bürokosten für die „LEADER“-Programme ca. 265 TEUR erhalten.

Für die Koordinierungsstelle für Frauen und Beruf, die sich die Landkreise Aurich und Leer teilen, gab es rund 194 TEUR.

Das Amt für Bauordnung, Planung und Naturschutz (Amt 60) des Landkreises hat bzw. wird in 2020 insgesamt 136 TEUR erhalten, davon 95 TEUR für die Aufstellung eines Managementplanes für das FFH- und Vogelschutzgebiet Großes Meer und 41 TEUR für die Beratung und Qualifizierung bei Agrarumweltmaßnahmen.

„Die Kreisverwaltung wird durch EU-Mittel finanziell unterstützt, um wichtige Programme, Projekte und Qualifizierungen hier vor Ort durchführen zu können. Das kommt den Bürgern dann indirekt wieder zu Gute“, erklärt Behrens.

Die höchsten Beträge an EU-Mitteln waren laut Kreisverwaltung 1,343 Mill. EUR für das Jugendbüro Pro Aktiv Center (PACE) des Landkreises Aurich und 1,575 Mill. EUR für die KVHS Norden. Davon wurden 657 TEUR für den Lehr- und Werkhof und 670 TEUR für die Jugendwerkstatt Bau/Hauswirtschaft eingesetzt. Die KVHS Aurich hat für die durchgeführten Projekte Jugendwerkstätten und Schulpflichterfüllung (SiJu) rund 706 TEUR erhalten. „Die EU unterstützt hier bei uns im Landkreis Aurich ganz konkret wichtige Projekte und Institutionen, um insbesondere Jugendlichen den Einstieg ins Erwerbsleben und damit in eine selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen“, so Behrens. „Unsere KVHS kennt die Verhältnisse vor Ort durch jahrzehntelange Erfahrung und kompetente Mitarbeiter genau und kann daher zielgerichtete Angebote für die Jugendlichen erstellen“, stellt der CDU-Chef die besondere Bedeutung der KVHS heraus.

Neben dem Landkreis selbst haben auch die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in den letzten fünf Jahren von EU-Mitteln profitiert. Zum Beispiel hat die Samtgemeinde Hage für den Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten im Kurpark 24 TEUR und für die Barrierefreie Umgestaltung der Kurverwaltung im Rathaus 31 TEUR erhalten, insgesamt also 55 TEUR. Für weitere Projekte, wie den Neubau eines barrierefreien Sanitärgebäudes am Marktplatz in Hage, oder der barrierefreie Ausbau der Fußwege im Kurpark, ist die EU-Förderung bereits in Aussicht gestellt, es fehlt nur noch der offizielle Förderbescheid. „Ohne die finanzielle Unterstützung durch EU-Mittel wäre das alles nicht möglich. Das sollten die Bürger bei aller Kritik, die oft an der EU geübt wird, immer bedenken.

„Liefern wir das Europäische Parlament nicht den Populisten aus, die es abschaffen wollen. Denn politische Kräfte von ganz links und von ganz rechts Außen arbeiten gegen die europäische Idee. Setzen wir stattdessen ein deutliches Signal für ein freies und starkes Europa, dort wo die Achtung der Menschenrechte, die parlamentarische Demokratie selbstverständlich sind. Dort wo die friedliche Nachbarschaft, die offenen und toleranten Gesellschaften einen zentralen Wert des Zusammenhaltes darstellen.

Daher mein Appell: Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl und wählen Sie demokratische Parteien, die das Erfolgsprojekt Europa fortsetzen wollen! Am besten natürlich die CDU!“, schließt der Berumburer kämpferisch.