Landesraumordnungsprogramm muss geändert werden
Geschäfte im ländlichen Raum sollen erweitern können

Aurich – Der CDU Kreisverband Aurich fordert eine Änderung des niedersächsischen
Landesraumordnungsprogramms (LROP). Konkret möchten es die Christdemokraten erleichtern, dass
alteingesessene Familienbetriebe bestehende Standorte im Einzelhandel erweitern können – Bisher
ist dies nicht ohne weiteres möglich. Der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Joachim Kleen, erklärt hierzu: „Im
Landkreis Aurich gibt es einige Familienunternehmen im Einzelhandel, die auch über ihren Nahbereich
hinaus erfolgreich tätig sind. Durch die bestehenden Regelungen des LROP werden diese Unternehmen
benachteiligt. Ein Einzelhändler kann seine Verkaufsfläche nicht erweitern, erst recht nicht, wenn das
Geschäft außerhalb des Siedlungskerns liegt. Genau solche Situationen haben wir in Ostfriesland aber
häufiger“. Es gebe einige konkrete Beispiele dafür, dass lang bestehende Geschäfte, die sich für die
Zukunft besser aufstellen wollten, keine Baugenehmigungen für Erweiterung erhielten. Der Grund
dafür sei das LROP, denn dieses begrenzt die Verkaufsfläche im ländlichen Raum auf maximal 1.200 m2
- Für eine zeitgemäße Präsentation etwa von Möbeln oder Textilien sei das aber oft zu wenig. CDU-
Chef Kleen meint: „Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Familie, die seit 50 Jahren an ihrem
ländlichen Standort erfolgreich ein Geschäft betreibt, soll das laut LROP eigentlich gar nicht tun dürfen!
Diese Vorschrift verbietet geradezu, dass Geschäfte im ländlichen Raum erfolgreich sind. Aber genau
für diese ortsansässigen Unternehmer muss es eine Perspektive geben, denn solche Geschäfte halten
die Landgemeinden attraktiv und stärken die Wirtschaft vor Ort!“. Klar sei, dass niemand Neubauten
auf der „Grünen Wiese“ wolle, aber für lang bestehende Geschäfte müsse es praktikable
Ausnahmeregelungen geben, damit diese auch in Zukunft bestehen könnten.
Konkret möchten die Christdemokraten das LROP dahingehend verändert sehen, dass Geschäfte, die
seit mindestens 1994 vor Ort sind, ihre Verkaufsfläche auf mehr als 1.200 m2 vergrößern können.
Hierbei solle dann allein das Baurecht angewendet werden, damit die Behörden vor Ort auch im Sinne
der Unternehmen entscheiden könnten. Auf dem Kreisparteitag der Auricher CDU Anfang November
wurde ein entsprechender Antrag einstimmig angenommen und den beiden ostfriesischen CDU-
Landtagsabgeordneten Saskia Buschmann (Aurich) und Ulf Thiele (Filsum) zur Umsetzung in Hannover
mitgegeben. Weiter wollen die Auricher Christdemokraten auch auf Landesebene um weitere
Unterstützung werben und den Antrag auf dem CDU-Landesparteitag Anfang 2023 in Braunschweig
einbringen. Kleen abschließend: „Die Gemeinden und auch der Landkreis wollen ihre Einzelhändler vor
Ort unterstützen - das Land Niedersachsen kommt ihnen dabei mit dem LROP in die Quere. Wir hoffen
auf Einsicht und Unterstützung bei den ostfriesischen Landtagsabgeordneten aller Parteien, damit wir
gemeinsam den ländlichen Raum stärken können.“