SPD-Kreistagspolitiker sollen endlich Farbe bekennen

- Weiterführung der Förderschulen Lernen ist Entscheidung des Landkreises

Aurich. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Sven Behrens zeigt sich über die öffentlichen Äußerungen der SPD Kreistagspolitiker Hinrich Albrecht und Ingeborg Kleinert bei einer Veranstaltung in der Förderschule Großefehn empört (OK, ON und OZ berichteten)

„Beim letzten Kreisschulausschuss haben die Genossen der SPD-Kreistagsfraktion noch gegen unseren Antrag zur Stärkung und Weiterführung der Förderschulen Lernen in Großefehn und Moordorf gestimmt, jetzt betonen sie auf einmal das Kindeswohl und reden den Eltern vor Ort nach dem Mund?“, fragt sich Behrens verwundert.

Der gemeinsame Versuch von Kreisverwaltung und SPD-Kreistagsfraktion, die Verantwortung von sich zu weisen und sich hinter der Landespolitik zu verstecken, wird nicht gelingen.

„Der Landtag wird Ende dieser Woche genau das beschließen, was im Koalitionsvertrag für jeden ersichtlich vereinbart ist, nämlich dass der Landkreis als Schulträger die Weiterführung der Förderschulen Lernen beantragen kann – wenn er denn will“, stellt Behrens klar.

„Diesen politischen Willen sehe ich derzeit weder bei der Kreisverwaltung noch bei der SPD-Kreistagsfraktion. Wenn das so bleibt, dann soll man auch so ehrlich sein und das auch klar sagen und sich nicht hinter dem SPD-Landtagsabgeordneten oder angeblich nötigem Abstimmungsbedarf mit der Landesschulbehörde verstecken. Andere Landkreise haben die notwendigen Beschlüsse schon längst einvernehmlich getroffen“, stellt Behrens abschließend fest.