Aurich. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, an der Senkung der Kreisumlage festzuhalten. „Wir haben es mit unserem Antrag geschafft, einen Prozess in Bewegung zu setzen, der nicht wieder gestoppt werden kann“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Behrens.
Jahrzehntelang wurde über die Senkung der Kreisumlage und die damit verbundene Entlastung der Kommunen immer nur in Sonntagsreden und bei wohlfeilen Neujahrsansprachen geredet, passiert ist nichts. „Die CDU hat es geschafft, das Thema auf der Agenda ganz nach oben zu setzen. Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zur Senkung der Kreisumlage ausführlich beraten und es ist uns gelungen, die anderen Fraktionen und Gruppen durch gute Argumente mehrheitlich zu überzeugen“, stellt Behrens heraus.
Seit Anfang dieser Woche entwickelt das Thema nun eine Eigendynamik: fast zeitgleich gingen Jochen Beekhuis für die SPD-Kreistagsfraktion und Manfred Eertmoed (SPD) für die Runde der Bürgermeister an die Öffentlichkeit und verkündeten unisono fast wortgleich die Ablehnung der CDU-Forderungen zur Senkung der Kreisumlage und zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Dabei herrscht unter den Bürgermeistern in dieser Frage keineswegs Einstimmigkeit, wie der Presse zu entnehmen war. Einige von Ihnen unterstützen den CDU-Plan zur Senkung der Kreisumlage. Bedenklich muss stimmen, dass Beekhuis und Eertmoed eine unsägliche Neiddebatte zwischen den angeblich reichen Städten Norden und Aurich und den vermeintlich armen Landgemeinden entfachen. „Diese Diskussion ist nicht Politik der CDU und wird es auch nie werden“, macht der CDU-Chef deutlich.
Ein stimmiges und durchgerechnetes Alternativ-Konzept haben allerdings weder Beekhuis noch Eertmoed, die SPD-Kreistagsfraktion hat es bis heute noch nicht einmal geschafft, einen eigenen Antrag zum Kreishaushalt einzubringen. „Der Vorwurf an die CDU, die Forderung nach Senkung der Kreisumlage sei viel zu spät in den laufenden Haushaltsberatungen gestellt worden, wird damit vollends ad absurdum geführt“, stellt der 42-jährige Fraktionsvorsitzende deutlich hervor.
Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) präsentiert sich nun auf seiner Jahrespressekonferenz als Retter in der Not, der sein Füllhorn über die Städte und Gemeinden ausschüttet. Er geht schon heute von Überschüssen in mehrfacher Millionenhöhe im Kreishaushalt 2019 aus, die er dann großzügig an die kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der KiTa-Vereinbarung zurückzahlen will. Das gleiche Geld, was den Städten und Gemeinden durch die völlig überhöhte Kreisumlage vorher weggenommen worden ist.
„Wir sind strikt gegen die Vermischung von Kreisumlage und KiTa-Vereinbarung, beides steht für uns unabhängig nebeneinander“, betont Behrens und weist die Vermischung der beiden Themen durch Landrat Weber entschieden zurück.
Die gewählten Mitglieder des Kreistages sind für die politischen Entscheidungen in der Kreispolitik verantwortlich, sie allein entscheiden über den Kreishaushalt. Die Runde der Bürgermeister mit Manfred Eertmoed (SPD) an der Spitze kann sich zwar zu allen Themen äußern, sie hat aber keine Entscheidungskompetenz beim Kreishaushalt. Und diese Kompetenz sollten sich die Kreistagsmitglieder auch nicht von der Kreisverwaltung nehmen lassen: „Wer den Haushalt aufstellt, der ist immer im Vorteil, weil er alle Zahlen und Details genau kennt. Es darf aber nicht sein, dass durch bewusst übervorsichtige Kalkulation in den Ansätzen der gesamte Haushalt von der Kreisverwaltung künstlich schlecht gerechnet wird, um später „überraschende“ Überschüsse präsentieren zu können. Damit wird den Kreistagsabgeordneten politischer Handlungs- und Gestaltungsspielraum genommen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Die CDU–Kreistagsfraktion hat für die kommende Kreistagssitzung am Dienstag einen klaren Kompass und verbindet die Zustimmung über den Kreishaushalt mit dem Abschneiden des CDU-Antrages über die Senkung der Kreisumlage“, wird Behrens abschließend deutlich.