Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Nachhaltigkeit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist insbesondere das Engagement der Naturschutz- und Umweltverbände, engagierter Vereine und Jugendbewegungen, aber auch die jedes einzelnen Mitbürgers zu würdigen. Die Ängste und Forderungen der Menschen, aber auch der jeweiligen Gruppierungen und Verbände, nehmen wir sehr ernst. Die Sorge um die Zukunft unserer Erde ist berechtigt. Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir die wichtigen Schritte zum Schutz unseres Klimas bedacht und zielgerichtet verwirklichen. Symbolpolitik hilft bei diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema nicht weiter. Vor diesem Hintergrund halten wir die Begrifflichkeit Klimanotstand als symbolischen Akt für falsch und setzen uns daher für einen klimafreundlichen Landkreis Aurich ein. Auch beteiligen wir uns nicht an Panikmache oder nutzen das Thema um positive Presseberichterstattung zu erhaschen.

Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen und dessen Zielen. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt aber kritisch fest, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele der Bundesrepublik voraussichtlich nicht erreicht werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die bereits durch den Landkreis Aurich getroffenen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Uns ist bewusst, dass die bisherigen Maßnahmen des Landkreises zum Umwelt- und Klimaschutz eine gute Basis sind, aber nicht ausreichen. Wir brauchen weitere Potenziale für den Umwelt- und Klimaschutz und müssen fraktionsübergreifend Antworten und Gemeinsamkeiten hierzu finden.

Der Antrag der Grünen ist jedoch in der jetzigen Fassung nicht umsetzbar. Er hätte erhebliche Nachteile für den Landkreis Aurich und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Folgen sind aus heutiger Sicht nicht abschätzbar.

Selbstverständlich erkennt die CDU einen hohen Handlungsbedarf bei aktivem Klimaschutz und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe mit von außerordentlicher Priorität an.

Wir können aber nicht alle Entscheidungen allein auf das Klima abstellen. Wir müssen auch die konkrete Situation der Menschen im Landkreis Aurich lebensnah berücksichtigen, sei es ökologisch oder sozial.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anträge:

1. Der Kreistag Aurich erkennt den globalen Klimawandel als Bedrohung für Artenvielfalt und den Menschen an. Der Kreistag verzichtet auf die Ausrufung des Klimanotstandes für den Landkreis Aurich. Der Kreistag und Verwaltung fühlen sich jedoch dem Schutz des Klimas sowie der Natur verpflichtet und berücksichtigen diese Überzeugung bei ihrem Handeln.

2. Der Kreistag des Landkreises Aurich berücksichtigt im Rahmen der Güterabwägung bei Entscheidungen und Abwägungen in besonderem Maße Arten-, Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Darüber hinaus sollen für die Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt-, Artenschutz und Nachhaltigkeit dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

3. Die Verwaltung des Landkreises Aurich wird beauftragt, ein nachhaltiges und realistisches Klimaschutzkonzept zu erstellen, das abgewogen geprüft, lebensnah und umsetzbar ist.

4. Der Landrat wird dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich Bericht erstatten.

5. Der Kreistag fordert ein stärkeres Engagement des Bundes und des Landes im Klimaschutz und eine Verbesserung der finanziellen Bedingungen für Kommunen. Die Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik müssen durch zielgerichtete Anreize, Förderung und Regulierung erheblich verbessert werden.

Gez.
Sven Behrens
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender