Aurich. Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU stand das Thema Landwirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Hintergrund waren Maßnahmen der Landeregierung. „Wir sehen aktuell das Vertrauen der Landwirte in die Landes-, Bundes- und Europapolitik stark gefährdet“, so die einleitenden Worte des CDU-Kreisvorsitzenden Behrens. „Derzeit gibt es auf unterschiedlichen Ebenen deutliche Kritik an der Landwirtschaftspolitik und dem momentanen Aktionismus“, schildert Behrens Eindrücke aus der Kreisvorstandssitzung. Erst Mitte September veröffentlichte die Rot/Schwarze-Landesregierung eine Karte mit „roten Zonen“, in denen Landwirte zukünftig weniger düngen sollen. Auch der Landkreis Aurich, wie zum Beispiel im Bereich Wiesmoor, ist davon betroffen. Dagegen gab es auch innerhalb der CDU, aber auch vom Landwirtschaftlichen Hauptverein Ostfrieslands (LHV) deutliche Kritik. „Diese konstruktive Kritik und die Forderung nach Korrekturen sind durch die Kreis-CDU nicht überhört worden“, hebt der Vorsitzende hervor. Ähnliche Kritik gab es auch an der geplanten Einschränkung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Durch diese geplanten Maßnahmen würden viele Landwirte massiv belastet und gefährdet. Hintergrund hierzu waren erhöhte Nitratwerte im Grundwasser. „Derzeit könnte der Eindruck vermittelt werden, die Landwirte stehen andauernd am Pranger, sie sind für alles verantwortlich und sie werden getrieben von zu ambitionierten Vorgaben aus Brüssel bzw. der Europäischen Union, die immer wieder neue Aktionsprogramme auflegt, deren Auswirkungen noch gar nicht untersucht und abzusehen sind“, merkt Behrens an. „Das Maß ist voll - Was das Land, der Bund und Europa den Landwirten zumuten, geht ganz und gar nicht“, kritisiert Behrens weiter. „Die Gesamtbelastung für die Landwirte ist einfach zu hoch, gerade jetzt vor dem Hintergrund der Düngeverordnung und anderer beabsichtigter Einschränkungen der parlamentarischen Ebenen“, sagt der Kreisvorstand der CDU. Selbstverständlich ist Nitrat im Grundwasser ein Problem und wir müssen unser Grundwasser schützen. Aktuell sind aber die Auswirkungen der letzten Verschärfung der Düngeverordnung noch nicht einmal untersucht und trotzdem kommt die nächste Verschärfung für die Landwirte. „Auch die "rote Zone" ist eine Maßnahme, die nach meiner Einschätzung Maß und Mitte vermissen lässt. Vor diesem Hintergrund sehen wir Korrektur- und Diskussionsbedarf, denn die rote Zone der Landesregierung beruht auf einem sehr groben Raster und es wurden offensichtlich auch bei nicht repräsentativ verteilten Messstellen pauschal große Bereiche einbezogen“, sagt der Vorsitzende. Im Ergebnis sieht es sehr schwierig für unsere Landwirte aus. Denn die benötigten Nutzpflanzen bekommen nicht mehr ausreichend Nährstoffe und es wird zu weiteren Ernteeinbußen führen bei höheren Futterkosten. Die Stärkung der Landwirtschaft sieht anders aus. „Wo sind da verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirte und wie sollen wir für junge Landwirte in Ostfriesland Planungssicherheit bieten, die Bauernhöfe ihrer Eltern zu übernehmen?“, fragt sich der Vorsitzende. „So geht das jedenfalls nicht“, kritisiert Behrens. „Ich fordere die „große“ Politik“ auf, keine utopischen Kompromisse in der Landwirtschaftspolitik einzugehen, sondern Festschreibungen einfach zu verhindern“, sagt der Kreisvorsitzende abschließend.
Wir wollen unsere Landwirte schützen und überzogene Maßnahmen verhindern!
Vor diesem Hintergrund stellt der Kreisvorstand fest:
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Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist unser wichtigster Wirtschaftszweig nach der Fahrzeugindustrie in Niedersachsen und die CDU im Landkreis Aurich steht an der Seite von Volkswagen und unserem Landvolk.
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Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die es unseren Landwirten ermöglicht, wirtschaftlich zu arbeiten und mit ihrem Beruf sich und ihre Familie zu ernähren.
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Wir setzen auf einen wertschätzenden und konsensorientierten Dialog zwischen den Beteiligten, also den Landwirten, den Behörden, der Politik und den Verbrauchern. Sie alle stehen in der Verantwortung. Es genügt nicht, mit dem Finger auf die Landwirte zu zeigen. Wir wehren uns gegen eine pauschale Diffamierung der Landwirte und der Landwirtschaft sowie den bäuerlichen Familien.