Sven Behrens FV CDU – Rede zum HH 2020 am 6. Mai 2020

Tagesordnungspunkt: Rede

(ES GILT DAS GESPROCHENE WORT – DIE TATSÄCHLICHGEHALTENE REDE WEICHT TEILWEISE VOM REDEMANUSKRIPT AB)

Sehr geehrter HerrVorsitzender,
sehr geehrter HerrLandrat,
liebe Kreistagsmitglieder,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Corona-Virus stellt uns vor große Herausforderungen in unserem täglichen Leben, im Beruf, in der Familie, bei der Erziehung der Kinder oder der Pflege von geliebten Menschen.

Auch auf die politische Arbeit hat die Krise großen Einfluss. Dabei muss die Politik gerade jetzt handlungsfähig sein und geschlossen auftreten. Hier denke ich auch konkret an unseren noch nicht beschlossenen Kreishaushalt.

Sofern wir heute den Haushalt nach ursprünglicher Planung beschließen, ist ein Nachtragshaushalt unausweichlich, damit wir uns diesen weltweiten wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen der Corona-Krise stellen können.

Wir haben in der Vergangenheit oft gezeigt, dass wir in schwierigen Zeiten noch enger zusammenrücken, fest zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Damit meine ich nicht nur die politischen Akteure, sondern uns alle als Bürgerinnen und Bürger, im Privaten wie auch im Berufsleben. Wir haben einen starken handlungsfähigen Staat mit funktionierenden Institutionen und eine starke aktive Zivilgesellschaft mit großem Engagement von vielen Ehrenamtlichen. Ich danke an dieser Stelle allen für ihren Einsatz für die Gesellschaft!

Leider geistern durch die sozialen Medien viele Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien. Viel Mist und Unwahrheiten werden dort geschrieben, sekundenschnell verbreitet und gedankenlos geteilt. Umso mehr kommt es jetzt auf die Politik auf allen Ebenen an, einen guten Job zu machen, aufzuklären und gegenzusteuern.

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Engagement und den Einsatz der Kreisverwaltung ausdrücklich loben. Denn es wurde sehr schnell – geräuschlos und professionell – in den Krisenmodus umgeschaltet, um der sehr schwierigen Lage gerecht zu werden. Ich denke insbesondere an die beiden Krisenstäbe, die Landkreismitarbeiter in den Telefon-Hotlines und die professionelle Öffentlichkeitsarbeit, die von Anfang an auf Transparenz und Mitnahme der Menschen gesetzt und tagesaktuell die Coronazahlen veröffentlicht hat. Natürlich lief in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles 100-prozentig richtig. Das konnte und durfte auch wohl niemand erwarten. Wir werden nach überstandener Krise auf allen politischen Ebenen über Fehler und Konsequenzen sprechen müssen, damit wir in einer neuen Krise noch besser vorbereitetsind.

Liebe Mitglieder des Auricher Kreistages! 

Auch hatte ich die eigentlich berechtigte Hoffnung, dass der Auricher Kreistag in der Coronakrise parteiübergreifend zum Wohle des Landkreises und der Menschen entscheiden kann. Getreu dem Motto: erst das Land, dann die Partei. Nach der letzten Kreisausschusssitzung und den öffentlichen Aussagen kleinerer Fraktionen danach habe ich daran erhebliche Zweifel.

Was meine ich damit konkret?

Schauen wir uns doch einmal an, was von Linken, Grünen und AfD in den letzten Wochen zu hören war:

Die Linken sind nach eigener Aussage zwar grundsätzlich bereit, zur Bewältigung der Corona-Krise „nach Kräften beizutragen“, aber auf Grund von „neuen Informationen“ aus der Kreisausschusssitzung befindet sich die Fraktion noch immer in der Meinungsbildungsphase. Also Zustimmung zum Haushalt bis heute offen! Die Linken beweisen wieder einmal auf Kreisebene - wie auch auf allen anderen politischen Ebenen, dass sie nicht einmal intern zu Kompromissen fähig und damit insgesamt nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll zum Wohle unserer Bevölkerung zu handeln.

Das Gleiche sagen im Grunde die drei Kreistagsabgeordneten der Grünen, formulieren es aber inhaltlich etwas anders. Dort ist man nach eigener Aussage zwar daran interessiert, dass wir in dieser besonderen Zeit zu einem gemeinsamen ‚Not-Haushalt‘ kommen. Allerdings solle ein Mindestmaß an Transparenz gewahrt bleiben und auch die offenen Fragen bei der Kreisausschusssitzung müssten noch geklärt werden. Also Zustimmung zum Haushalt bis heute ebenfalls noch offen. Auch die Grünen beweisen damit einmal mehr, wie unzuverlässig und ideologisch geprägt sie sind.

Aber warum verhalten sich die Linken und die Grünen so? Aus meiner Sicht ganz einfach und durchschaubar. 

Sie wollen mit aller Gewalt alles dem Thema Zentralklinik unterordnen und die Zentralklinik torpedieren und schrecken nicht davor zurück, die Coronakrise für ihre Spielchen zu nutzen.

Zum Verständnis: In die Haushaltssatzung des Landkreises ist ein neuer Paragraph (namentlich Paragraph 4 a) eingefügt worden, in dem es um Konzernfinanzierung und Liquiditätskredite geht. Der Landkreis Aurich darf demnach ausschließlich zur Vorfinanzierung der investiven Bestandteile des Projektes Zentralklinikum im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 5 Millionen € für die Trägergesellschaft bereitstellen. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Noch einmal zur Verdeutlichung: Die Geschäftsführung der Trägergesellschaft hat vom Aufsichtsrat und von uns allen den Auftrag bekommen, die ZK möglichst schnell zu realisieren. Dafür sind Grundstückskäufe, Architektenwettbewerbe, Gutachten, Planungsaufträge umzusetzen, was alles viel Geld kostet. Wir wissen, dass die Trägergesellschaft selbst über keine Mittel verfügt, mit denen diese kostspieligen Arbeiten bezahlt werden könnten. Insofern ist es doch mehr als selbstverständlich, dass die Stadt Emden und der Landkreis Aurich dafür die Mittel zur Verfügung stellen und das in ihren Haushaltenberücksichtigen.

Wir sprechen hier über 5 Mio. Euro bei einem Gesamthaushalt von 420 Mio. Euro. Hier wird jedem klar, dass die Linken und Grünen diese Krise nutzen wollen, alte Forderungen in neuem Gewand zu präsentieren und gegen das Zentralklinikum zu schießen. Das ist leicht zu durchschauen.

Nur zur Erinnerung, da es einige hier offensichtlich vergessen haben: die Bürgerrinnen und Bürger im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden haben sich mehrheitlich für ein Zentralklinikum ausgesprochen. Die CDU steht zu dieser Entscheidung und unterstützt weiterhin das Projekt Zentralklinikum.

Wende ich mich noch kurz der AfD-Fraktion zu. Die AfD hatte der Vertagung von Anträgen und Diskussionen bei der Vorbesprechung zwar zugestimmt, wird aber jetzt den Haushalt ablehnen und zwar, weil sie es „befremdlich findet, wenn dieCorona-Krise jetzt dazu benutzt werden soll, alles durchzuwinken“. Bei solchen Nullaussagen fehlen mir fast die Worte. Aber sie setzen eine Reihe fort: Ich möchte kurz an die Kreistagssitzung im Dezember 2019 erinnern, da haben wir über das Klimaschutzkonzept diskutiert. Auch die AfD sprach dazu. Der Redebeitrag endete damit, dass die AfD die Weiterentwicklung der Kernenergie forderte und behauptete, der Klimawandel sei „nicht menschengemacht“. Soviel zur AfD-Fraktion. Ich kann deswegen nur immer wieder mit dem Kopfschütteln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

komme ich nun zum eigentlichen Haushalt 2020 des Landkreises Aurich. Der Haushalt umfasst circa 420 Millionen €. Das ist eine gewaltige Summe und bedeutet eine große Herausforderung und Verantwortung für Verwaltung und Politik.

Zu den wesentlichen Punkten und Positionen des Haushaltes hat unsere Kämmerin, Frau Saathoff, bereits kompetent Stellung genommen. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle daher eine Wiederholung und werde stattdessen drei aus Sicht der CDU grundsätzliche und haushaltsrelevante Bereicheansprechen.

Wir werden nicht nur wegen der Coronakrise, sondern auch vor dem Hintergrund der Krise bei Enercon und des Stellenabbaus bei VW vor gravierenden und umfassenden Einnahmeverlusten im Landkreis stehen.

Die genauen finanziellen Auswirkungen kann keiner von uns heute endgültig abschätzen.

Wir hoch sind die Einnahmeverluste bei der KVHS, bei der Musikschule und auch derUEK?

Wie      entwickeln        sich      die       Höhe    der       Kreisumlage     und      die Gewerbesteuereinnahmen?

Wie hart werden Tourismus und Gastronomie auf den Inseln, an der Küste und im gesamten Landkreisgetroffen?

Wie wirken sich Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit auf die kommunalen Anteile an der Einkommenssteueraus?

Viele Fragen, die wir heute noch nicht beantworten können, worauf wir uns aber als Kreistag einstellen und vorbereiten müssen. Eine verlässliche Planung ist für die nächsten Jahre ebenfalls nur schwer möglich. Es herrscht vielmehr Unsicherheit bezüglich dessen, was alles auf uns zukommt. Wir fahren lediglich auf Sicht. Und trotzdem habe ich die Zuversicht, dass wir es schaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wer in schwierigen Zeiten Mehrbelastungen von den Kommunen einfordert, der muss auch bereit sein, Gelder wieder zurückzugeben, wenn es der Haushalt zulässt. Unsere Städte und Gemeinden haben sich in der Vergangenheit durch die zu hohe Kreisumlage maßgeblich an der Haushaltskonsolidierung des Landkreises beteiligt.

Auch wenn sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Landkreis Aurich in den nächsten Jahren verschlechtern werden, hält die CDU an ihrem politische Ziel fest, unsere Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und damit zu stärken.

Im Gegensatz zu 2019 ist jetzt – genau wie wir es in unserem Antrag gefordert haben – neben den bekannten 600 TEUR für die Kita-Förderung - eine garantierte finanzielle Entlastung in Höhe von 1,5 Kreisumlagepunkten (ca. 3,25 Mio. €) für die Städte und Gemeinden im Haushalt 2020 fest veranschlagt und eingeplant. Eine gute und richtige Entscheidung für unsere Städte und Gemeinden.

Komme ich nun zum Stellenplan des Haushaltes 2020. In den letzten drei Jahren wurde der Stellenplan nicht verändert. Durch die Fachämter wurden insgesamt 65,7 Stellen neu angemeldet.

Sämtliche Neuanmeldungen wurden intensiv im Vorfeld durch den Inneren Dienst geprüft. Auf wir haben alle Stellen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Erforderlichkeit eingehend geprüft. Im Ergebnis stimmen wir einem Stellenzuwachs um knappe 37neue Stellenzu.

Sehr geehrte Mitglieder des Auricher Kreistages,

der Landkreis Aurich und der Kreistag Aurich stehen vor großen Herausforderungen. Diese gilt es gemeinsam, partei- und fraktionsübergreifend, anzugehen.

Für die CDU-Kreistagsfraktion steht bereits heute fest, dass wir über die Stärkung des kommunalen Gesundheitssystems und die Tourismus- bzw. Wirtschaftsförderung im Landkreis Aurich beim Nachtragshaushalt im Herbst beraten und entscheiden müssen.

Jetzt sind Zusammenhalt, Solidarität und Zuversicht die Gebote derStunde! Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltzustimmen.

Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit.