Resolution: Solidarität mit den Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Olaf,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag des Landkreises Aurich möge folgende Resolution beschließen:

Die Bilder und Berichte aus Stuttgart machen betroffen: Massive Ausschreitungen, brutale Krawalle und wahllose Plünderungen. Aktuell sind insbesondere unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zunehmend verbalen Anfeindungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt – auch hier in Ostfriesland im Landkreis Aurich. Der Kreistag bekundet seine Solidarität mit den Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis Aurich und darüber hinaus. Insbesondere in der Corona-Krise haben die Einsatzkräfte mit dafür gesorgt, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner im Landkreis Aurich gut versorgt werden können, sich an die notwendigen Regeln halten und gesund und sicher leben können. Wir erkennen an, dass die Einsatzkräfte ihre Aufgaben zum Wohle der Menschen im Landkreis verantwortungsvoll ausüben. Sie stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, können wir nicht hinnehmen. Sie verdienen unser Vertrauen, Respekt und Anerkennung. Unsere Polizei- und Rettungskräfte stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Sie handeln täglich verlässlich und rechtsstaatlich, dafür verdienen sie Vertrauen. Im Sinne des Grundgesetzes sorgen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung. Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns alle. Das macht ihre Aufgabe so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft. Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden. Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften werden vom Kreistag daher entschieden abgelehnt.