+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Redebeitrag:
Solidarität mit unseren Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Mitglieder des Kreistages!
Die Bilder und Berichte aus Stuttgart haben uns alle betroffen gemacht: Massive Ausschreitungen, brutale Krawalle und wahllose Plünderungen. Aktuell sind insbesondere unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zunehmend verbalen Anfeindungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt – auch hier in Ostfriesland im Landkreis Aurich.
Wir erleben derzeit im Rahmen von Demonstrationen, öffentlichen Debatten und vor allem in den sozialen Medien völlig ungerechtfertigte Pauschalisierungen und undifferenzierte Verurteilungen von Polizeibeamten. Hier müssen wir als Gesellschaft, hier müssen wir als Kreistag, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit unseren Einsatzkräften setzen.
Das Thema ist leider nicht weit weg, sondern direkt vor unserer Haustür. Es ist brandaktuell und betrifft eben nicht nur die Großstädte, sondern auch den Landkreis Aurich.
Schauen wir uns hierzu die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2018/2019 an, damit es deutlich wird: Die Fallzahlen im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Polizeibeamte/ Feuerwehr/ Rettungskräfte lag bei uns in den letzten beiden Jahren bei insgesamt 132 Taten (66 Taten pro Jahr). Dabei handelt es sich um Widerstandshandlungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Durch diese Straftaten waren 165 Polizeibeamte und 5 Mitarbeiter des Rettungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund betroffen. Die Qualität und die Intensität der Gewalt gegen Amtsträger hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Offensichtlich mangelt es in Teilen der Gesellschaft an Respekt und Achtung. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft ist deutlich spürbar.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Resolution geht es um ein Zeichen der Solidarität mit unseren Einsatzkräften. Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden. Wir lehnen daher Pauschalverurteilungen der Einsatzkräfte ab.
Insbesondere in der Corona-Krise haben die Einsatzkräfte mit dafür gesorgt, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner im Landkreis Aurich gut versorgt werden können, sich an die notwendigen Regeln halten und gesund und sicher leben können. Wir erkennen an, dass die Einsatzkräfte ihre Aufgaben zum Wohle der Menschen im Landkreis verantwortungsvoll ausüben. Sie stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, können wir nicht hinnehmen. Sie verdienen unser Vertrauen, Respekt und Anerkennung. Unsere Polizei- und Rettungskräfte stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Sie handeln täglich verlässlich und rechtsstaatlich, dafür verdienen sie Vertrauen. Im Sinne des Grundgesetzes sorgen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung. Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns alle. Das macht ihre Aufgabe so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft.
Durch die Resolution des Kreistages setzen wir ein gemeinsames politisches Zeichen der Solidarität für unsere Einsatzkräfte, stärken ihnen den Rücken und zeigen klare Haltung. Wir bekunden unseren Respekt und unsere Achtung für den Dienst an der Gesellschaft und sagen Danke an unsere Einsatzkräfte für die besondere Leistung in der Corona-Zeit.
Aufgrund der Einlassungen der Grünen, Linken und einzelner Abgeordneten im Kreisausschuss gehe ich davon aus, dass es keine einstimmige Verabschiedung der Resolution für unsere Einsatzkräfte geben wird. Aber: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Einen Ablehnungsgrund der Resolution kann ich mir aber bei bestem Willen nicht vorstellen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.